AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Auftragserteilung

Mit der Auftragserteilung an uns, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Käufer unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehungen an. Dies gilt auch beim Verkauf ab Reiselager.

2. Preise und Zahlungsbedingungen

    Die von uns angegebenen Preise gelten nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge.

Der Käufer ist bei Überschreitung des Zahlungsziels verpflichtet, den Kaufpreis zu den banküblichen Debetzinsen zu verzinsen. Dasselbe gilt im Falle verspäteter Akzepteinreichung.

Sämtliche durch verspätete Zahlungen verursachte Kosten, wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergl. gehen zu Lasten des Käufers.

Wechsel werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskont- und Wechselspesen angenommen.

Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir nach unserer Wahl zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Forderung von Schadenersatz berechtigt.

3. Lieferung

Die Ware reist auf dem Wege zum Käufer und auch im Falle einer evtl. Rücksendung, (die nicht auf eine berechtigte Reklamation zurückzuführen ist) auf Kosten des Käufers und Gefahr von uns, wenn im Falle der Rücksendung die gleiche Versendungsform gewählt wird, wie bei der Zusendung. Dies gilt auch bei Versendung der Ware an einen vom Käufer bestimmten Empfänger, sowie bei Frankolieferungen.

Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen, wobei jede Teillieferung rechtlich als selbständiger Vertrag gilt.

4. Auswahlsendungen

Werden Auswahlsendungen übersandt, dann gilt die gesamte zugesandte Ware als käuflich (fest) vom Empfänger übernommen, wenn wir nicht innerhalb 14 Tagen die Ware zurück erhalten.

Für die Zeit der Auswahl übernimmt der Auswahlnehmer die volle Haftung für Verlust oder Beschädigung.

Er ist ohne Rücksicht hierauf verpflichtet für den vollen Versicherungsschutz dieser Ware zu sorgen. Die Ware muss unter Einhaltung unserer Versicherungsbedingungen verschickt werden, Versandt- und Versicherungskosten gehen zu Lasten des Kunden. Rücksendungen unserer Waren innerhalb Deutschlands sind durch uns versichert, soweit diese sorgfältig Verpackt und nicht schon die Versicherung des Kunden versichert sind.

Bis zu einem Wert von:

€  500,--  mit UPS,

€  500 -15.000,-- als Intex High Value Express bis €   125.000,-- mit Intex, Brinks, GTG

 

Der Höchstwert einer Warensendung beträgt 125.000,-- . Ware, die nicht unser Eigentum ist, ist weder auf dem Transportweg zu uns, noch auf dem Transportweg von uns an den Kunden von uns versichert.

Auch für Auswahlsendungen gelten ausschließlich unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen.

5. Mängelrügen

Mängelrügen sind vom Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Wareneingang am Bestimmungsort schriftlich uns gegenüber zu erheben. Werden Mängel von uns anerkannt, dann kann der Käufer nur Ersatzlieferung verlangen. Ein Schadenersatzanspruch entsteht nicht.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftbeziehung herrührender auch künftiger Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum.

Bei Saldoziehung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung für unsere Forderung aus dem Saldo.

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine Wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. Wird die Vorbehaltsware beim Käufer gepfändet oder beschlagnahmt, so sind wir darüber unverzüglich schriftlich zu unterrichten, unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (original des Pfändungsprotokolls) usw. Außerdem ist der Käufer verpflichtet in jedem Fall der Pfändung oder Beschlagnahme unter Hinweis als unsere Rechte als Lieferant sofort zu wiedersprechen. Eine diesbezügliche Unterlassung macht den Käufer uns gegenüber Schadenersatzpflichtig.

Der Käufer ist verpflichtet die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen jeden Verlust oder Beschädigung zu versichern. Es ist vereinbart, dass alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt ans uns abgetreten sind, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Die im Falle einer Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen dritte entstehenden Forderungen, ebenso wie seinen Anspruch aus Herausgabe aufgrund vorbehaltenem Eigentums, tritt der Käufer hiermit unwiderruflich schon jetzt an uns ab, wir nehmen diese Abtretung hiermit an.

Unser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf durch Be- oder Verarbeitung bzw. Verbindung entstandene neue Sachen, die als für uns hergestellt gelten und an denen wir mit der Be- oder Verarbeitung oder Verbindung Eigentum, bzw. Miteigentum nach dem Wertanteil der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Bearbeitung erlangen, ohne das es hierzu noch einer besonderen Rechtsbehandlung bedarf und das uns daraus Verpflichtungen entstehen.

Komt der Käufer in Zahlungsverzug oder kommt er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann der Verkäufer den Kaufgegenstand herausverlangen.

7. Kreditprüfung

Wird nach Abschluß eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware uns bekannt, dass der Verkäufer nicht Kreditwürdig ist, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrage oder zum Verlangen sofortiger Bezahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung evtl. gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht, Wirksamkeit.

Durch die wiederspruchslose Entgegennahem dieses Formulars mit unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bestätigt der Käufer, dass er Vollkaufmann ist im Sinne von §1 HGB und sein unwiderrufliches Einverständnis mit den nachstehenden Bestimmungen über Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein.